Armutsmigration? Freizügigkeit in der EU und Sozialleistungen in anderen Mitgliedsstaaten

Das Recht der Freizügigkeit in der EU bietet viele Vorteile. Zum Beispiel können Unionsbürger/innen in einem anderen Mitgliedstaat der EU arbeiten und dürfen nicht diskriminiert werden. Oftmals wird die Freizügigkeit aber unter dem Schlagwort "Armutsmigration" populistisch diskutiert: Insbesondere Migrant/innen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, z.B. Rumänien, wird unterstellt, dass sie die Sozialsysteme der alten, reicheren Mitgliedstaaten ausnutzen würden.

Einerseits bemühen sich die EU-Mitgliedsstaaten deshalb, ihre Sozialsysteme weitgehend unter nationaler Kontrolle zu behalten. Andererseits hat vor allem der Europäische Gerichtshof die Rechte von EU-Bürger/innen auf nationale Leistungen in den vergangenen Jahren ausgebaut.

Das Projekt "Armutsmigration? Freizügigkeit in der EU und der Zugang von EU-Bürger/innen zu Sozialleistungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten" untersucht die Folgen der europäischen Rechtsprechung zu sozialen Leistungen und die politischen Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten.

In welchem Umfang haben EU-Bürger/innen nach nationalem Recht Anspruch auf soziale Leistungen, z.B. Sozialhilfe oder Kindergeld? Inwieweit werden diese Leistungen wahrgenommen und wie wird dies politisch diskutiert? Kommen die Mitgliedsstaaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nach oder halten sie vereinbarte Leistungen vor? Und inwiefern halten sich die nationalen Gerichte an die europäische Rechtsprechung?

HIER geht es zu weiteren Informationen zu diesem Projekt

• Migration in der EU
• Freizügigkeit nach der EU-Osterweitung
• Sozialleistungen für EU-Bürger/innen in Österreich
• Staatliche Notunterkünfte für obdachlose EU-Bürger/innen
• Debatten im Nationalrat über "Armutsmigration"
• Rolle der FPÖ bei der Diskussion über "Armutsmigration"

• Barslund, Mikkel/Busse, Matthias/Schwarzwälder, Joscha (2015): Arbeitsmobilität in Europa: Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichgewichte? Bertelsmann Stiftung. Zukunft soziale Marktwirtschaft: Policy brief, 2015/04. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung.
• Brücker, Herbert (2015): Mehr Chancen als Risiken durch Zuwanderung. Aktuelle Berichte Nr. 01/2015. Nürnberg: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
• Jobelius, Matthias/Stoiciu, Victoria (2014): Die Mär vom "Sozialtourismus". Zuwanderung rumänischer Staatsbürger nach Deutschland und in andere EU-Mitgliedsländer. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.
• Kleedorfer, Micaela/Kreuzhuber, Margit/Kapuy, Klaus/Lienhart, Kornelia (2014): Mythos Sozialtourismus. Wien: Wirtschaftskammer Österreich.
• Landesmann, Michael/Mara, Isilda/Vidovic, Hermine/Hofer, Helmut/Schuster, Philip/Titelbach, Gerlinde (2013): Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung am 1. Jänner 2014 auf den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. wiiw Forschungsarbeiten in deutscher Sprache. Wien: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche.
• Neubecker, Nina/Fratzscher, Marcel/Linckh, Carolin (2014): Migration in der Europäischen Union. In: DIW-Wochenbericht, 81(30), S. 711-722.
• Felten, Elias (2012): Sozialtourismus in der EU. Möglichkeiten und Grenzen der Optimierung von Sozialleistungen nach dem Unionsrecht. In: Das Recht der Arbeit, 5/2012, S. 461-472.
• Kapuy, Klaus (2014): Der Zugang zu Sozialleistungen innerhalb der EU. In: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht, 32(4), S. 196-203.